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Was gilt die Behindertenrechtskonvention der UN in Deutschland?

Die Bahn AG grenzt Behinderte, Rollstuhlfahrer sowie Seniorinnen und Senioren (die oft nicht mehr so gut zu Fuß sind) bewusst aus. Die im Rahmen der Umbauten am Mittelheimer Bahnhof geplante Fußgängerunterführung soll nämlich nicht barrierefrei gebaut werden.

Mittlerweile haben viele Menschen in der Stadt bemerkt, dass in Zukunft Menschen im Rollstuhl, aber auch ältere Menschen mit Rollatoren, Eltern mit Kinderwagen und Fahrradfahrer den Bahnhof in Oestrich-Winkel nicht mehr nutzen können. „Will die Bahn AG auf Kosten von älteren und gehbehinderten Menschen sparen? Und was ist die Behindertenrechtskonvention der UN in Deutschland tatsächlich wert?“, fragt sich Werner Fladung, Bürgermeisterkandidat der SPD in Oestrich-Winkel.


 
 
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Die SPD mit dem Bürgermeisterkandidaten Werner Fladung nahm an der Aktion „Sauberes Oestrich-Winkel“ teil und räumte den Leinpfad und die Böschung der B 42 von der Fähre bis zum westlichen Stadtrand.  


 
 
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Wer sich beim Volkstrauertag auf den Weg zu den Gedenkstätten macht, der gehört zu einer kleinen Gruppe von Menschen, die vorwiegend aus Vereinsvertretern, Repräsentanten der Kommune und einigen wenigen älteren Menschen besteht.


 
 
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Das Regierungspräsidium Darmstadt hat ein Planfeststellungsverfahren für weitreichende Baumaßnahmen der Deutschen Bahn AG entlang der Bahnstrecke zwischen Hattenheim und Geisenheim eingeleitet. Unter anderem plant die Deutsche Bahn ein drittes Überholungsgleis zwischen Oestrich-Winkel und Geisenheim und eine nicht barrierefreie Bahnunterführung für Fußgänger am Mittelheimer Bahnhof. „Durch dieses Vorhaben ist mit weiteren massiven Lärmerhöhungen durch bremsende Züge entlang der Bahnstrecke im Oestrich-Winkeler Bahngebiet zu rechnen. Was der Rheingau und Oestrich-Winkel brauchen, ist aber im Gegenteil endlich eine Lärmminderung zum Erhalt unserer Lebensqualität.“, so Bürgermeisterkandidat Werner Fladung, selbst in Nähe der Bahnlinie wohnend.


 
 
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Evelyn Bleuel steht seit 10 Jahren dem Seniorenclub Frohsinn in Winkel vor. Für Werner Fladung war das der Anlass, ihr mit einem kleinen Geschenk zu gratulieren. Die Gelegenheit nutzte der SPD-Kandidat dazu, sich mit dem Leitungsteam des Seniorenclubs auszutauschen und auch von dort Anregungen mitzunehmen.

 
 
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Weimann verliert den Blick für die Realität

Eigentlich nur eine Randnotiz aus der Diskussion um Windenergie, aber bezeichnend für die Einstellung zur Finanzsituation der Stadt:  "Wir brauchen kein Geld, wir schaffen auch so bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt“ wird Bürgermeister Weimann in der Presse zitiert.


 
 
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Vereinbarung wird unterlaufen
    
Noch beim ersten Spatenstich für den Bau des EDEKA-Marktes auf dem Kerbeplatz war vollmundig versprochen worden, dass die vor dem Markt befindlichen Parkplätze außerhalb der regulären Geschäftszeiten der Öffentlichkeit zur Verfügung stünden. Diese Zusage war auch wesentliche Voraussetzung dafür, dass mit Steuergeldern weitere Parkplätze im Umfeld des Marktes aus öffentlichen Mitteln für den Stadtumbau finanziert worden sind. Das Gedächtnis der Verantwortlichen scheint aber nur kurz, denn wer den Parkplatz benutzt, sieht sich mit dem Hinweis konfrontiert, das Parken sei nur Kunden gestattet und nach Ladenschluss gänzlich untersagt.

Anm.: Mittlerweile wurden die Schilder, die Parken nur während der Geschäftszeiten gestatteten, abmontiert.


 
 
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Bahn AG grenzt Menschen mit Behinderung und Senioren aus

„Einen besonders originellen Schildbürgerstreich plant die Bahn beim Umbau des Bahnhofes in Mittelheim“, stellt der SPD-Bürgermeisterkandidat Werner Fladung fest. Dort soll eine Fußgängerunterführung gebaut werden, damit die Fahrgäste nicht länger die Gleise überqueren müssen. Doch bei näherem Hinschauen wird deutlich: Die Bahn AG grenzt Menschen mit Behinderung, Rollstuhlfahrer sowie Seniorinnen und Senioren (die oft nicht mehr so gut zu Fuß sind) bewusst aus. Die geplante Fußgängerunterführung soll nämlich nicht barrierefrei gebaut werden.