Groteske Fehleinschätzung

Weimann verliert den Blick für die Realität

Eigentlich nur eine Randnotiz aus der Diskussion um Windenergie, aber bezeichnend für die Einstellung zur Finanzsituation der Stadt:  "Wir brauchen kein Geld, wir schaffen auch so bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt“ wird Bürgermeister Weimann in der Presse zitiert.

---

Die Prognosen aus der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses lassen annehmen, dass Oestrich-Winkel tatsächlich erstmals seit Jahren in 2016 kein Defizit ausweisen wird. Dies setzt allerdings Steuererhöhungen auf breiter Front sowie eine unverändert gute Wirtschaftslage voraus. Zudem ist das Einnahmepotential aus der Nutzung von Biomasse schon eingerechnet. „Geht man davon aus, dass es der Stadt tatsächlich gelingt, ab 2016 keine weiteren Schulden zu machen, bleibt immer noch der schon aufgehäufte Berg von rund 27 Millionen Euro an Verbindlichkeiten. Und in den Jahren bis 2016 werden weitere Schulden dazukommen. Selbst nach dem Gang unter den Kommunalen Schutzschirm muss die Stadt die Frage beantworten, wie sie mit den verbleibenden rund 20 Millionen an Verbindlichkeiten umgeht.“ rechnet Werner Fladung, der SPD-Kandidat für das Bürgermeisteramt, vor.  Unter diesen Bedingungen sei die Behauptung des Bürgermeisters geradezu grotesk.

Die Äußerung zeige, dass Bürgermeister Weimann die Finanzlage der Stadt nicht mehr realistisch einzuordnen vermag. „Wenn die Prognosen zur Haushaltsentwicklung in der Realität nicht eintreffen, was nicht auszuschließen ist, wird die Stadt auch an der sozialen Infrastruktur Eingriffe vornehmen müssen. Da sollte doch jede Möglichkeit, weitere Einnahmen zu erzielen, wenigstens in Erwägung gezogen werden. Solchen Überlegungen verweigert sich Weimann aber kategorisch“,kritisiert Fladung.

Der 1. Stadtrat steht seinem Parteifreund in nichts nach. In der Diskussion um die Nutzung von Windenergie hat Stadtrat Heil mehrfach erklärt, die geschätzten Pachteinnahmen und vermutlich sowieso nicht fließenden Gewerbesteuern seien ihm den Eingriff in die Landschaft nicht wert. „Weiß er nicht oder will er nicht wissen, dass die Hessische Gemeindeordnung eigens geändert wurde, um den Kommunen auch den Einstieg in Betreibergesellschaften zu ermöglichen? Nichtwissen oder Verschweigen - beides wäre gleich bedenklich“, weist Werner Fladung auf eine Lücke in der Argumentationskette hin. „Mit einer solchen Beteiligung steigen die Einnahmemöglichkeiten auf sechsstellige Beträge – wohlgemerkt pro Jahr. Aber weil das nicht ins Bild passt, lässt man diesen Punkt lieber unter den Tisch fallen.“ Heil habe sich im Ortsbeirat Hallgarten beklagt, es fehle Geld für geplante Straßensanierungen. Schon unter diesem Gesichtspunkt und erst recht bei der allgemeinen Haushaltslage sei es unverantwortlich, neue Wege nicht wenigstens ansatzweise zu prüfen. Argumenten verweigere Heil sich jedoch gemeinsam mit dem Bürgermeister, um vorgefasste Meinungen nicht überdenken zu müssen. „So darf man mit der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern nicht umgehen. Es wird Zeit, dass sich etwas ändert“ fügt Werner Fladung an.