Faktencheck
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die CDU und Ihr Bürgermeisterkandidat scheinen nach dem 1. Wahlgang ziemlich nervös zu sein und starten gerade wieder eine von ihren berühmt berüchtigten politischen Schlammschlachten, wie Sie im Internet oder an den Flugblättern und Plakaten unschwer erkennen können. Dort werden die abstrusesten Behauptungen abgedruckt nach dem Motto "Irgendwas wird schon hängen bleiben". So zeigt sich auch langsam das wahre Gesicht des CDU-Bürgermeisterkandidaten, der dem jetzigen CDU-Amtsinhaber in nichts nach zu stehen scheint. Mein Stil ist das nicht, Ich bleibe sachlich und ehrlich!
Überzeugen Sie sich selbst:
Überzeugen Sie sich selbst:
Weimann vs. Heil
Der CDU-Bürgermeisterkandidat versucht sich in den letzten Wochen immer stärker vom jetzigen CDU-Amtsinhaber Paul Weimann (CDU) abzuheben. Jüngst sagte er im Wiesbadener Kurier auf die Frage, ob er den Beschluss zur Dorfentwicklung – wie es der Bürgermeister getan hat – auch beanstandet hätte? „Ich weiß es nicht. Das sei eine sehr persönliche Entscheidung des Bürgermeisters, der auch die Folgen tragen müsse."
Fakt ist:
Bürgermeister Weimann hatte seinen Widerspruch gegen den mehrheitlich gefassten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (!) bisher stets mit rechtlichen Bedenken begründet und dies deshalb als zwingend erforderlich angesehen. Gibt es diese rechtlichen Bedenken etwa gar nicht? Anders kann man die Aussage des CDU-Bürgermeisterkandidaten nicht deuten, denn ein Widerspruch darf nie persönlich begründet, sondern muss stets durch rechtliche Bedenken begründet . Und der CDU-Bprgermeisterkandidat saß bei allen Entscheidungen mit am Tisch, hat seinem Bürgermeister sogar in Wortbeiträgen beigepflichtet und Applaus gespendet. Verhält sich so jemand, der tatsächlich einen anderen Stil pflegen würde als Bürgermeister Weimann?
Fakt ist:
Bürgermeister Weimann hatte seinen Widerspruch gegen den mehrheitlich gefassten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (!) bisher stets mit rechtlichen Bedenken begründet und dies deshalb als zwingend erforderlich angesehen. Gibt es diese rechtlichen Bedenken etwa gar nicht? Anders kann man die Aussage des CDU-Bürgermeisterkandidaten nicht deuten, denn ein Widerspruch darf nie persönlich begründet, sondern muss stets durch rechtliche Bedenken begründet . Und der CDU-Bprgermeisterkandidat saß bei allen Entscheidungen mit am Tisch, hat seinem Bürgermeister sogar in Wortbeiträgen beigepflichtet und Applaus gespendet. Verhält sich so jemand, der tatsächlich einen anderen Stil pflegen würde als Bürgermeister Weimann?
Nordumgehung
Der CDU-Bürgermeisterkandidat behauptet, es sei gelogen, wenn SPD und Bündnis 90/Die Grünen darauf hinweisen, dass er nach wie vor für eine Nordumgehung sei.
Fakt ist:
Der CDU-Bürgermeisterkandidat selbst hat in der FAZ bezüglich der Oestrich-Winkeler Verkehrsproblematik gesagt: "Langfristig wird ohne eine nördliche Verbindung keine Lösung möglich sein."
Diesen Satz hat er selbst autorisiert. Wenn er damit nicht die vom Regierungspräsidium untersagte nördliche Umgehungsstraße meint, gleichzeitig aber auch andere in der Diskussion stehende kleinere nördliche Verbindungen, zum Beispiel zwischen Oestrich und Mittelheim, politisch mit seinen Parteifreunden von der CDU bekämpft, bedarf es schon einiger Phantasie sich vorzustellen, welche "nördliche Verbindung" der CDU-Bürgermeisterkandidat denn dann meint. Bisher hat er sich hierzu nur ausweichend geäußert.
Fakt ist:
Der CDU-Bürgermeisterkandidat selbst hat in der FAZ bezüglich der Oestrich-Winkeler Verkehrsproblematik gesagt: "Langfristig wird ohne eine nördliche Verbindung keine Lösung möglich sein."
Diesen Satz hat er selbst autorisiert. Wenn er damit nicht die vom Regierungspräsidium untersagte nördliche Umgehungsstraße meint, gleichzeitig aber auch andere in der Diskussion stehende kleinere nördliche Verbindungen, zum Beispiel zwischen Oestrich und Mittelheim, politisch mit seinen Parteifreunden von der CDU bekämpft, bedarf es schon einiger Phantasie sich vorzustellen, welche "nördliche Verbindung" der CDU-Bürgermeisterkandidat denn dann meint. Bisher hat er sich hierzu nur ausweichend geäußert.
Windkraft
Der CDU-Bürgermeisterkandidat behauptet, Werner Fladung und die Kooperationspartner SPD und Bündnis 90/Die Grünen hätte in der Stadtverordnetenversammlung für die Errichtung von Windrädern auf der Kalten Herberge und der Hallgarter Zange gestimmt.
Fakt ist:
1) Ich bin ehrlich zu Ihnen. Ich schließe Windkraft nicht kategorisch aus und erachte sie als elementaren Bestandteil zum Gelingen der Energiewende. Diese Meinung habe ich im gegensatz zu dem CDU-Bürgermeisterkandidaten seit jeher vertreten. Dieser schließt im übrigen selbst den Bau von Windrädern gar nicht aus, wie er auf den Podiumsdiskussionen selbst erklärt hat.
2) Allerdings gab es nie einen Antrag zur endgültigen Errichtung von Windrädern auf Oestrich-Winkeler Stadtgebiet, sondern lediglich einen Antrag zur Prüfung von möglichen Standorten. Diese Prüfung ist erforderlich, bevor eine solche Entscheidung überhaupt getroffen werden kann und damit die Stadt Oestrich-Winkel selbst Hoheit darüber behält, ob und wo auf dem Stadtgebiet Windräder aufgestellt werden oder nicht.
3) Nach allen Prüfungen bzgl. Denkmal-, Landschafts- und Naturschutz steht für mich und SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen fest: Auf Oestrich-Winkeler Gemarkung wird kein Windrad gegen den Willen der Bevölkerung errichtet!
4) Die derzeit aufgestellten Fotomontagen sind Fälschungen und bewusste Panikmache, um Stimmung zu machen und um Stimmen zu werben für die Bürgermeister-Stichwahl am 17. März. Selbst bei den sich in der Diskussion befindenden (aber nicht beschlossenen!) Standorten würden Windräder nicht so aussehen wie dies dargestellt wird, weil a) Windräder nicht auf Baumwipfel stehen und b) die Standorte schlicht falsch eingezeichnet sind.
5) Die Bürgermeisterwahl entscheidet auch in keinster Weise darüber, ob überhaupt und wenn ja wo Windkraft in Oestrich-Winkel errichtet wird. Das liegt in der Hand der 37 Stadtverordneten, oder - das ist mein persönlicher Wille - in der Hand der rund 11.500 Bürgerinnen und Bürger von Oestrich-Winkel. Demokratischer geht es nicht!
Fakt ist:
1) Ich bin ehrlich zu Ihnen. Ich schließe Windkraft nicht kategorisch aus und erachte sie als elementaren Bestandteil zum Gelingen der Energiewende. Diese Meinung habe ich im gegensatz zu dem CDU-Bürgermeisterkandidaten seit jeher vertreten. Dieser schließt im übrigen selbst den Bau von Windrädern gar nicht aus, wie er auf den Podiumsdiskussionen selbst erklärt hat.
2) Allerdings gab es nie einen Antrag zur endgültigen Errichtung von Windrädern auf Oestrich-Winkeler Stadtgebiet, sondern lediglich einen Antrag zur Prüfung von möglichen Standorten. Diese Prüfung ist erforderlich, bevor eine solche Entscheidung überhaupt getroffen werden kann und damit die Stadt Oestrich-Winkel selbst Hoheit darüber behält, ob und wo auf dem Stadtgebiet Windräder aufgestellt werden oder nicht.
3) Nach allen Prüfungen bzgl. Denkmal-, Landschafts- und Naturschutz steht für mich und SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen fest: Auf Oestrich-Winkeler Gemarkung wird kein Windrad gegen den Willen der Bevölkerung errichtet!
4) Die derzeit aufgestellten Fotomontagen sind Fälschungen und bewusste Panikmache, um Stimmung zu machen und um Stimmen zu werben für die Bürgermeister-Stichwahl am 17. März. Selbst bei den sich in der Diskussion befindenden (aber nicht beschlossenen!) Standorten würden Windräder nicht so aussehen wie dies dargestellt wird, weil a) Windräder nicht auf Baumwipfel stehen und b) die Standorte schlicht falsch eingezeichnet sind.
5) Die Bürgermeisterwahl entscheidet auch in keinster Weise darüber, ob überhaupt und wenn ja wo Windkraft in Oestrich-Winkel errichtet wird. Das liegt in der Hand der 37 Stadtverordneten, oder - das ist mein persönlicher Wille - in der Hand der rund 11.500 Bürgerinnen und Bürger von Oestrich-Winkel. Demokratischer geht es nicht!
Gewerbegebiet im Oestricher Osten
Der CDU-Bürgermeisterkandidat behauptet ferner, ich habe ein Gewerbegebiet nahe der Bahn abgelehnt.
Fakt ist:
Meine Freunde von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und ich haben verhindert, dass eine laute Steinbrecheranlage mitten in das Wohngebiet im Oestricher Osten nahe der Bahn gesetzt wird. Dazu stehe ich - Gewerbe hin oder her. Lärmschutz steht für mich vor wirtschaftlichem Profit. In Oestrich-Winkel gibt es eigens ausgewiesene Flächen für Gewerbe, wo solche Anlagen installiert werden können, aber nicht in einem Wohngebiet. Dem CDU-Bürgermeisterkandidat war das hingegen egal.
Fakt ist:
Meine Freunde von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und ich haben verhindert, dass eine laute Steinbrecheranlage mitten in das Wohngebiet im Oestricher Osten nahe der Bahn gesetzt wird. Dazu stehe ich - Gewerbe hin oder her. Lärmschutz steht für mich vor wirtschaftlichem Profit. In Oestrich-Winkel gibt es eigens ausgewiesene Flächen für Gewerbe, wo solche Anlagen installiert werden können, aber nicht in einem Wohngebiet. Dem CDU-Bürgermeisterkandidat war das hingegen egal.
Fazit
Reine Panikmache! Ein Bürgermeister sollte seriös sein und nicht mit den Ängsten der Menschen spielen. Sie können diesen Stil am 17. März in unserer Stadt endgültig abwählen.